Ein weiteres Schadenbeispiel für den Spezialstraf-RS

Wie wichtig ist die Vorsorge mit dem Spezialstraf-Rechtsschutz für Angestellte und Arbeitnehmer ?
Sicher trägt nicht jeder Werktätiger das gleiche hohe Risiko im Zusammenhang seiner beruflichen Tätigkeit sich strafrechtlich verantworten zu müssen.
Trotzallem sollte dieses Risiko nicht unterschätzt werden, wie nachfolgender Schadenfall eines bekannten Rechtsschutzversicherers aufzeigt:

Ein KS AUXILIA Versicherung rechtsschutz versicherter Versicherungsnehmer ist in der Produktentwicklung bei einem Maschinenhersteller tätig.

Zurzeit ist er an der Enwicklung einer neuen Produktionsmaschine beteiligt, die besondere und bis dahin einzigartige Produktneuerungen besitzt.

Der Kunde plant sich beruflich weiterzuentwickeln und bewirbt sich bei einem Mitwettbewerber seines Arbeitgebers.
Dem Arbeitgeber wird kurz danach anonym zugetragen, dass sich der Versicherungsnehmer auf dem Betriebsgelände mit einer betriebsfremden Person getroffen und dieser die Neuentwicklung gezeigt haben soll.

Nach Untersuchung der Telefonanrufe des Diensthandys durch den Arbeitgeber stellte sich heraus, dass er telefonisch Kontakt zu einem Entwicklungsingenieur eines Hauptmitbewerbers gehabt hat.

Der Arbeitgeber erstattet gegen den Kunden Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG.

Im Rahmen der Anhörungen gibt er zu, über sein Arbeitshandy Telefonate mit dem möglichen neuen Arbeitgebern geführt zu haben – bestreitet aber energisch, irgendwelche Geheimnisse weitergegeben zu haben.
Außerdem habe er auch nie Fremde ohne Wissen seines Abteilungsleiters mit in den Betrieb genommen.

Unglücklich gelaufen, könnte man sagen.
Aber erfreulicherweise hatte der Beschuldigte in seine Rechtsschutzpolice den Spezialstraf-Rechtsschutz versichert.
Die Anschuldigung des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG ist nur vorsätzlich begehbar und daher nur im Spezial-Straf-Rechtsschutz versicherbar.

Hierzu heißt es in den ARB der KS-Auxilia:
In Verfahren wegen des Vorwurfes einer nur vorsätzlich begeh­baren Straftat besteht Rechtsschutz, soweit der Versicherungs­nehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung nicht widerspricht.

In den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der ARAG liest sich der Wortlaut wie folgt:
Der Versicherungsschutz umfasst:
… Straf-Rechtsschutz in Verfahren wegen des Vorwurfes … eines Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist;
… eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens, soweit der Versicherungsnehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung zustimmt.

Der vom Kunden mit der Verteidigung betraute Rechtsanwalt nimmt Einsicht in die Ermittlungsakte.
Beweise für die anonym aufgestellte Annahme, der Kunde hätte die Neuentwicklung einer betriebsfremden Person gezeigt,
sind in der Akte nicht zu finden. Der Rechtsanwalt fertigt eine entsprechende Stellungnahme.

Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Die Kosten des Rechtsanwalt in Höhe von 750,- € übernahm in diesem Fall die AUXILIA.

Der erweiterte Straf-Rechtsschutz kann bei vielen Gesellschaften zwischenzeitlich in die Rechtsschutzversicherung eingeschlossen werden.
Jedoch unterscheiden die Anbieter, ob dieser Rechtsschutzbaustein im privaten, beruflichen oder ehrenamtlichen Bereich Gültigkeit hat. Hier bietet sich die Empfehlung
eines Rechtsschutz Experten oder der Blick in die Allg. Rechtsschutz Bedingungen der Versicherer an.